Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Solefood GbR, Reichenbachstraße 38, 80469 München (nachfolgend als „Solefood“ bezeichnet) und ihren Kunden. Kunde in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder zumindest teilrechtsfähige Personenvereinigung, die einen Kaufvertrag mit Solefood über die auf der Internetseite von Solefood www.sole-food.de (nachfolgend als „Webshop“ bezeichnet) angebotenen Waren abschließt oder am Abschluss eines solchen Kaufvertrags interessiert ist.

Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB. Abweichende AGB des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien, wenn und soweit Solefood ihrer Geltung zuvor in Schriftform zugestimmt hat.

Solefood kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, wenn das wegen Änderungen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der technischen Gegebenheiten oder der Marktgegebenheiten erforderlich ist und durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht der Parteien nicht gestört wird. Solefood wird den Kunden über die beabsichtigte Änderung in Textform (insbesondere per E-Mail) in Kenntnis setzen. Der Kunde kann der beabsichtigten Änderung innerhalb von sechs Wochen ab dem Eingang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, werden die geänderten AGB Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsschluss

Wenn Solefood Waren im Webshop präsentiert, stellt dies kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Kunden dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, gegenüber Solefood ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben.

Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gegenüber Solefood ab, indem er die im Warenkorb befindliche Schaltfläche „kaufen“ betätigt. Dieses Angebot nimmt Solefood an, indem sie den Kunden im Kassenbereich zur Bezahlung des Kaufpreises auffordert.

Der Kunde erhält unverzüglich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung und eine Rechnung an die von ihm im Webshop angegebene E-Mail-Adresse.

§ 3 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht Ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben werden.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solefood GbR, Reichenbachstraße 38, 80469 München, Tel.: +49 172 6994221, E-Mail: info@sole-food.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise und Versandkosten

Alle auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Bestandteile der unmittelbar für die angebotenen Waren erhobenen Preise. Zu diesen Preisen können Versandkosten und Gebühren für die Inanspruchnahme des über den Webshop bereitgestellten Zahlungsdienstes hinzukommen, die dem Kunden vor dem Abschluss seiner Bestellung ausdrücklich mitgeteilt werden.

§ 5 Erhältlichkeit von Waren, Lieferzeiten

Die im Webshop angegebenen Lieferfristen für Waren sind für Solefood verbindlich. Im Falle des Verzugs von Solefood stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu.

Sollten Waren, die im Webshop präsentiert werden und die der Kunde bestellt hat, nicht verfügbar sein, ist Solefood berechtigt, von dem Kaufvertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn Solefood (1) den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware unterrichtet und (2) Solefood dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich erstattet. 

§ 6 Zahlungen, Rechnungen

Die Kaufpreise für die im Webshop angebotenen Waren sind in allen Fällen im Voraus zur Zahlung fällig.

Im Webshop wird derzeit die sofortige Kaufpreiszahlung per Banküberweisung und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Paypal angeboten. Solefood behält sich das Recht vor, zusätzliche Zahlungsarten anzubieten oder bestimmte Zahlungsarten in Zukunft nicht mehr anzubieten.

Gerät der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist Solefood berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Zusätzlich ist Solefood berechtigt, dem Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Form einer Mahngebühr in Höhe von 3,00 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Solefood kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Er ist dann nicht zum Schadensersatz oder nur zum Ersatz des nachgewiesenen geringeren Schadens verpflichtet.

Der Kunde erhält mit der Bestellbestätigung (§ 2 Abs. 3 dieser AGB) eine Rechnung über den Kaufpreis für die bestellten Waren. Einwendungen gegen die Höhe einer Rechnung können vom Kunden nur innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Zugang der Rechnung geltend gemacht werden. Die vorgenannte Ausschlussfrist gilt aber nur, wenn Solefood den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung alleiniges Eigentum der Solefood GbR.

§ 8 Haftung, Gewährleistung

Bei Mängeln der von Solefood gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 434 ff. BGB.

Für sonstige Schäden, die keine Mängel sind, haftet Solefood

  • in jedem Fall unbeschränkt bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz;
  • bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung unbeschränkt, wenn der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht;
  • in jedem Fall unbeschränkt, wenn sich die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes richtet.

Solefood haftet für jede Art der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet Solefood jedoch nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Solefood.

§ 9 Streitschlichtung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie alle internationalen Kollisionsnormen sind ausgeschlossen.

Soweit dies gesetzlich zulässig ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen Solefood und dem Kunden München.

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